1.1. Allgemeines
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Inanspruchnahme des Services Live4Die4.com. Mit dem Service Live4Die4.com bietet der Betreiber dem Kunden die kostenlose Produktvariante Live4Die4.com User sowie die kostenpflichtigen Zusatzprodukte, das sind Live4Die4.com Trusted. Die Live4Die4.com Nutzungsbedingungen bilden einen integrierenden Bestandteil dieser AGB.
1.2. Änderungen dieser AGB
(1) Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB für das Produkt Live4Die4.com jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Der Betreiber wird den Kunden über derartige Änderungen entweder durch Zusendung der neuen AGB an die bei Registrierung bekannt gegebene Adresse oder mittels Online Publikation auf http://www.Live4Die4.com informieren. Werden durch eine Änderung die Kunden ausschließlich begünstigt, so können die betreffenden Regelungen durch den Betreiber bereits ab Kundmachung der Änderung angewendet werden. Nicht ausschließlich begünstigende Änderungen in den AGB treten frühestens 30 Tage nach Bekanntgabe in Kraft.
(2) Der Betreiber wird den Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen den wesentlichen Inhalt der nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen in geeigneter Form mitteilen. Als geeignete Form gilt etwa die Mitteilung an die zuletzt durch den Kunden bekannt gegebene Kontakt E-Mail Adresse. Änderungen der Vertragsinhalte, die nicht ausschließlich begünstigend sind, berechtigen den Kunden, bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung, den Vertrag kostenlos zu kündigen. Die Mitteilung über den wesentlichen Inhalt der Änderung wird einen Hinweis auf das kostenlose Kündigungsrecht und die Kündigungsfrist enthalten.
(3) Im Falle einer Kündigung hat der Kunde hat Anspruch auf Rückerstattung der von ihm für den Zeitraum zwischen Wirksamkeit der Kündigung gemäß Abs. (2) bis zum Ende einer vereinbarten Mindestvertragsdauer bereits bezahlten Entgelte. Ist eine Rückerstattung über das vom Kunden gewählte Zahlungsmittel nicht möglich, so kann eine Rückerstattung nur erfolgen, sofern der Kunde innerhalb eines Zeitraumes von 6 Monaten ab Wirksamkeit der Kündigung in geeigneter Form einen Legitimationsnachweis erbringt (etwa durch Angabe seines Live4Die4.com Passwortes) und Bankdaten für eine Überweisung bekannt gibt. Nimmt der Kunde dieses Recht nicht wahr, so erlischt sein Anspruch auf Rückerstattung mit Ablauf der Frist von 6 Monaten.
(4) Für Unternehmer gilt, dass von den AGB abweichende Vereinbarungen nur gültig sind,
wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
1.3. Vertragsabschluss und Laufzeit
(1) Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen und das Konto des Nutzers gegebenenfalls ohne Nennung von Gründen zu löschen.
(2) Der Vertrag ist mit der erfolgreichen Anmeldung bei Esoreg OG. abgeschlossen.
1.4. Produktbeschreibung und Leistungsumfang
(1) Es handelt sich um eine Social-Networking- (Mapping) und Kommunikations-Plattform im Internet, welche der Kontaktaufnahme von Menschen, welche an motorsportspezifischen Themen und Tuning interessiert sind, untereinander dient. Die Nutzer können so Freundschaften oder Bekanntschaften aufbauen und pflegen. Ein Nutzer hat die Möglichkeit, sich anzumelden, weitere Bekannte oder Freunde in sein Netzwerk einzuladen und innerhalb der Plattform nach anderen Personen (Mitgliedern) zu suchen, deren Profile in einer zentralen Datenbank abgelegt sind. Die Mitglieder können sich die Profile anderer Mitglieder ansehen und mit diesen in Kontakt treten. Hierbei sind jedoch stets die guten Sitten und Umgangsformen zu wahren (siehe Nutzungsbedingungen).
(2) Der Betreiber übernimmt im Auftrag des Kunden die Speicherung seiner Daten auf einem ihm zur Verfügung gestellten Speicherplatz in der Live4Die4.com Userdatenbank (nachfolgend Profil). Neben dem Anlegen eines eigenen Profils kann der Kunde die Profile anderer Live4Die4.com Kunden ansehen und auf Wunsch mittels verschiedener von dem Betreiber vorgegebenen Nachrichtendienst (interner Messenger) mit anderen Kunden in Kontakt treten.
(3) Mit den Live4Die4.com Trustedservice stellt der Betreiber dem Kunden gegen Entgelt in Form einer freiwilligen Spende, ein erweitertes Profil zur Verfügung. Der User ist als Trusted gekennzeichnet und kann zusätzlich auch an Verlosungen von Preisen (unter Ausschluss des Rechtsweges) teilnehmen.
(4) Die Seiten des Betreibers sind ausschließlich für private Zwecke bestimmt. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht erlaubt. Dazu verpflichten sich alle Mitglieder bei der Anmeldung.
(5) Die gewerbliche Nutzung von Live4Die4.com ist nur Kunden möglich, welche einen schriftlichen Vertrag mit der Betreiberfirma abgeschlossen haben.
1.5. Abmeldung, Kündigung, Vertragsauflösung und Rücktrittsrecht
(1) Live4Die4.com steht dem Kunden ab Erhalt der Aktivierungsbestätigung zur Verfügung. Der Betreiber ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen eine Registrierung für das Service abzulehnen.
(2) Eine Abmeldung bei Live4Die4.com ist jederzeit schriftlich oder per E-Mail möglich. Mit der Abmeldung wird der für die Profile des Mitglieds gespeicherte Datensatz umgehend deaktiviert. Das Vertragsverhältnis erlischt damit automatisch.
(3) Falsche Angaben im Profil oder in sonstigen Bereichen des Portals absichtlich oder in betrügerischer Absicht - insbesondere das Vortäuschen einer fremden Identität - können strafrechtliche und zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Des weiteren behält sich der Betreiber das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
(4) Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von sieben Werktagen ab erfolgreichem Abschluss des Vertrages im Wege des elektronischen Fernabsatzes von diesem zurücktreten. Es ist ausreichend, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen begonnen wird. Die Freischaltung für die Benutzung der Services gilt als Ausführung des Dienstes nach dem Konsumentenschutzgesetz.
1.6. Haftung des Betreibers
(1) Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und den Inhalt der Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzer oder für sonstige durch Nutzer generierte Inhalte. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.
(2) Der Betreiber übernimmt weiterhin keine Haftung für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden ab, die sich aus der Nutzung dieser Plattform ergeben.
(3) Der Betreiber bemüht sich den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb des Services sicherzustellen. Der Betreiber garantiert jedoch weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Service noch haftet er für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Services kommen.
(4) Für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank) haftet der Betreiber nicht. Der Betreiber kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
(5) Den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen, behält sich der Betreiber das Recht vor, geht jedoch keine Verpflichtung ein.
(6) Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, die Dienste von Live4Die4.com mit oder ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen.
1.7. Nutzungsbedingungen und Pflichten des Kunden
a.) Einhaltung der Gesetze und der AGB
Der Kunde verpflichtet sich, Live4Die4.com nur im Einklang mit den anwendbaren Gesetzen und gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere diesen Nutzungsbedingungen und der Live4Die4.com -Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich weiters, Live4Die4.com ausschließlich für private Zwecke zu verwenden. Die Benutzung von Live4Die4.com für mittelbar oder unmittelbar kommerzielle Zwecke, insbesondere für Werbung für Produkte oder Dienstleistungen oder sonst für Ziele von Organisationen oder Unternehmen jedweder Art, ist untersagt und stellt einen Missbrauch von Live4Die4.com dar. Eine Ausnahme stellt nur das Live4Die4.com Business Packet dar welches mit dem Nutzer nochmals in einem zusätzlichen, schriftlichen Vertrag geregelt wird.
b.) Inhalte und Nachrichten
(1) Die Eingabe von persönlichen Informationen oder Daten in die Profildatenbank erfolgt allein auf Risiko des Kunden. Die Veröffentlichung von Daten Dritter (etwa das Anlegen eines fremden Profils) ohne dessen Zustimmung ist ebenfalls untersagt.
(2) Durch den Upload seiner Daten beauftragt der Kunde den Betreiber, diese auf dem für ihn eingerichteten Speicherplatz ("Profil") mit dem Ziel zu speichern, dass diese dort der Öffentlichkeit im Internet zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche mit dem Betreiben seines Profils in Zusammenhang stehende gesetzlichen Regelungen (z.B. Strafgesetzbuch, Pornographiegesetz, Jugendschutzgesetze, Verbotsgesetz, Telekommunikationsgesetz 2003, E-Commerce Gesetz, Mediengesetz, Urheberrechtsgesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Persönlichkeitsrechte nach Zivil- und Strafgesetz etc.) einzuhalten. Der Kunde wird den Betreiber von jedem Schaden freihalten, der durch die von ihm selbst oder Dritten mit seinen Zugangsdaten über Live4Die4.com in Verkehr gebrachten Nachrichten oder veröffentlichten Daten entsteht, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede (§ 111 StGB) oder Ehrenbeleidigung (§ 115 StGB), E-Mail Werbung (§ 101 TKG ff), in Verfahren nach dem Mediengesetz, dem ABGB oder dem Urheberrechtsgesetz.
(3) Bei schuldhafter Verletzung der genannten Verpflichtungen, die beim Betreiber zu einem Schaden führt, hat der Kunde diesen Schaden nach den Regeln des österreichischen Zivilrechts zu ersetzen.
(4) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Verhalten, Kommunikation oder Inhalte in der Live4Die4.com Gemeinschaft zu verbieten, von denen er annimmt, dass sie andere Mitglieder, den Betreiber oder die Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen.
(5) Der Betreiber behält sich weiters das Recht vor, vollständig mit staatlichen Stellen zusammenzuarbeiten, die Untersuchungen in Bezug auf Inhalte vornehmen, die über Live4Die4.com verbreitet werden oder die sich auf ungesetzliche Aktivitäten eines Mitglieds beziehen. Dazu gehören auch Aktivitäten im Bereich der privaten elektronischen Kommunikation.
c.) Anmeldedaten
(1) Der Kunde hat seine Zugangsdaten sorgfältig zu verwahren und nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verdacht des Missbrauchs hat der Kunde den Betreiber unverzüglich zu informieren. Der Kunde haftet dem Betreiber für jeden aus von ihm zu vertretender missbräuchlicher Verwendung entstandenen Schaden.
(2) Jeder Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Er versichert, dass die bei Live4Die4.com angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und den Nutzer persönlich beschreiben. Des weiteren beteuert der Nutzer, dass er mit der Nutzung von Live4Die4.com keine geschäftlichen Absichten verbindet und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken verwendet.
d.) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch die Anmeldung des Nutzers und/oder seine Teilnahme an diesem Service entstehen könnten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahme erforderlich sind.
e.) Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
o ihn nicht zu benutzen, um andere Nutzer zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen.
o über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten. Insbesondere betrifft dies pornographische, rassistische, Volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte, die gegen geltende Gesetze und gegen die guten Sitten verstoßen.
o keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, welches urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen hierfür.
o keine E-Mails oder sonstige Nachrichten für andere Nutzer abzufangen und dies auch nicht zu versuchen.
o E-Mails und vergleichbare Nachrichten an Mitglieder ausschließlich zum Zweck der Kommunikation zu versenden, nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder (ausgenommen sind Fälle, in denen dies ausdrücklich vom Betreiber erlaubt wird)
o ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer von Live4Die4.com negativ beeinflusst.
o keine Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder Multi-Level-Marketing zu betreiben.
o keine Nachrichten oder E-Mails, die einem gewerblichen Zwecke dienen, zu versenden.
Bei Nichtachtung der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann dies sowohl zu einer sofortigen Kündigung des Vertrages führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer vom Service auszuschließen, falls bei der Nutzung des Service oder bei der Anmeldung nach Ansicht des Betreibers sittenwidrige, politisch radikale oder obszöne Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.
1.8. Einbeziehung Dritter
Der Betreiber hat das Recht, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.
1.9. Verfügbarkeit, Änderung, Unterbrechung, Einstellung des Services
(1) Live4Die4.com ist für den Kunden grundsätzlich 24 Stunden pro Tag verfügbar. In Fällen höherer Gewalt sowie während notwendiger Wartungsarbeiten oder im Zuge einer Störungsbehebung kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen kommen.
(2) Der Betreiber behält sich die Einstellung von Leistungen vor, wenn die weitere Erbringung aus technischen, betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist. Der Betreiber wird den Kunden darüber in geeigneter Weise informieren.
(3) Im Falle der dauernden Einstellung von Live4Die4.com gilt Punkt 1.2 (3) dieser AGB entsprechend. Darüber hinaus entstehen dem Kunden jedoch weder Schadenersatz- noch Gewährleistungsansprüche.
1.10. Vertragsdauer, Beendigung des Vertrages
(1) Der Vertrag über die Nutzung von Live4Die4.com User wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit online unter www. Live4Die4.com gekündigt werden.
(2) Der Vertrag über die Nutzung von Live4Die4.com Trusted endet automatisch durch Ablauf des vereinbarten Mindestvertragszeitraumes.
(3) Die Kündigung oder automatische Beendigung des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Betreiber über die Nutzung eines Premiumservices (Trusted) beendet nicht automatisch auch den Vertrag über die Nutzung von Live4Die4.com User.
(4) Davon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein solcher Grund liegt für den Betreiber etwa dann vor, wenn der Kunde gegen die Bestimmungen dieser AGB, insbesondere gegen die Nutzungsbedingungen (Punkt 1.7) verstößt oder bei Zahlungsverzug von mehr als einem Monat. In diesen Fällen behält sich der Betreiber das Recht vor, den Kunden von der Nutzung von Live4Die4.com auszuschließen und den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
(5) Der Betreiber ist im Falle der Vertragsbeendigung nicht verpflichtet, etwaige ungelesene oder nicht versendete Nachrichten oder andere Inhalte an den Kunden oder einen Dritten weiterzuleiten.
(6) Mit Wirksamkeit der Vertragsbeendigung werden die auf den Servern des Betreibers im Auftrag des Kunden für sein Profil gespeicherten Inhalte durch den Betreiber gelöscht. Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass eine allfällige Datensicherung allein dem Kunden obliegt. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für im Zuge der Vertragsbeendigung gelöschte Daten.
1.11. Salvatorische Klausel
Im Falle der Unvollständigkeit einer Bestimmung des Vertrages, der Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder der Unwirksamkeit des Vertrages, so bleiben die übrigen Klauseln des Vertrags oder der Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
1.12. Gerichtsstandort und anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung von Live4Die4.com ergeben, gilt das Recht der Republik Österreich. Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
1.13. Schlussbestimmungen
Rechte und Pflichten von Live4Die4.com aus diesem Vertrag können ganz oder zum Teil ohne
Zustimmung des Kunden an mit Live4Die4.com gemäß UGB verbundene Unternehmen
übertragen werden. Live4Die4.com wird durch geeignete Maßnahmen auf die Vertragsübernahme hinweisen. Abweichend gilt für Verbraucher: Im Falle einer solchen Übernahme wird der Kunde rechtzeitig darüber informiert, dass er innerhalb einer Frist von vier Wochen dieser Übernahme widersprechen kann.